Rechtsanwalt Dr. Herbert Laimböck

Der Werkbesteller ist gemäß § 1170 b ABGB verpflichtet, auf Verlangen des Werkunternehmers eine Sicherstellung zu geben.

Diese Obliegenheit wird mit dem Vertragsabschluss begründet und besteht bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts. Die Finanzierungszusage der das Bauprojekt finanzierenden Bank ist kein taugliches Hilfsmittel. Die Höhe der Sicherstellung ist mit 20 % des Gesamtentgeltes begrenzt.

Wenn der Werkbesteller der Forderung des Werkunternehmers nach Sicherstellung nicht nachkommt und der Werkunternehmer gemäß § 1170 b Abs. 2 ABGB die Auflösung des Vertrages erklärt, beseitigt dies den Erfüllungsanspruch des Werkbestellers, sodass sich dieser nicht mehr auf eine Pflicht zur mangelfreien Werkherstellung berufen kann. Wenn der Werkbesteller die Sicherheitsleistung ernsthaft und endgültig verweigert, steht dem Werkunternehmer das Leistungsverweigerungsrecht sowie das Recht zur Vertragsaufhebung sofort zu (7 Ob 67/17d).