Rechtsanwalt Dr. Herbert Laimböck

Seit 2016 verpflichtet § 32 a ASVG idF des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes 2015 die Sozialversicherungsträger,

Eine rechtswirksame Einwilligung des Patienten – die dann auch die Rechtswidrigkeit des Eingriffes in seine körperliche Unversehrtheit ausschließt – setzt nicht nur eine ausreichende Aufklärung voraus,

Im Rahmen des ärztlichen Behandlungsvertrages schuldet der Arzt

Der Arzt ist aufgrund des Behandlungsvertrages verpflichtet, den Patienten über die Art und Schwere sowie die möglichen Gefahren und die schädlichen Folgen einer Behandlung zu unterrichten.