Rechtsanwalt Dr. Herbert Laimböck

Verfassungsbeschwerde soll Klarheit schaffen

 

Seit Beginn des Jahres 2020 müssen Versicherungsvermittler wählen, ob sie ihren Beruf als Agent oder als Makler ausüben.

Gemäß § 12 Abs. 3 VersVG wird der Versicherer von seiner Leistungspflicht frei, 

Grundsätzlich hat der Versicherungsnehmer den Eintritt des Versicherungsfalls zu beweisen.

Gemäß § 16 VersVG hat der Versicherungsnehmer  dem Versicherer vor Vertragsschluss alle Umstände mitzuteilen,

In bestimmen Versicherungszweigen, vor allem aber bei der klassischen Lebensversicherung

Grundsätzlich ist eine Feststellungsklage zwar dann zulässig, wenn die Gegenseite den Anspruch dem Grunde nach bestreitet oder der Schaden nicht außer Streit gestellt wurde.